Das Land Hessen und die Kommunen haben sich auf ein Paket zur weiteren finanziellen Unterstützung der hessischen Städte und Gemeinden verständigt. Besonders begrüßenswert ist, dass auch wichtige Anliegen der Landeshauptstadt Wiesbaden dabei berücksichtigt werden konnten. Konkret erhält Wiesbaden weitere 6,2 Millionen Investitionsförderung für Schulsanierungen. Dieser Betrag kommt zu den 12,4 Millionen Euro hinzu, die Wiesbaden bereits als Teil des kommunalen Investitionsprogramms II (KIP II) vom Land zugesagt wurden. Insgesamt stehen also 18,6 Millionen Euro für Schulsanierungen zur Verfügung. Es ist sehr erfreulich, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden bei der wichtigen Aufgabe der Sanierung der städtischen Schulen erneut auf die Unterstützung des Landes zählen kann. Zusätzlich profitiert Wiesbaden von einer Verständigung beim Thema erhöhte Gewerbesteuerumlage. Hierdurch stehen Wiesbaden künftig voraussichtlich 3,2 Millionen Euro jährlich zusätzlich zur freien Verfügung. Möglich wurde dies im Zuge der Verständigung über die Ausgestaltung der HESSENKASSE. Die HESSENKASSE des Landes bietet verschuldeten Kommunen eine großzügige Unterstützung an, um ihre Kassenkredite abzubauen. Mit 5 Milliarden Euro Entschuldungshilfen können kommunale Schulden abgebaut werden. Aber auch Kommunen, die ohne Kassenkredite auskommen und finanz- oder strukturschwach sind, werden berücksichtigt. Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von rund 600 Millionen Euro können diese Städte und Gemeinden dringend notwendige Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen hinsichtlich ihrer Infrastruktur durchführen. Aufgrund von bedenkenswerten Einwänden, die im Rahmen einer Anhörung im Hessischen Landtag geäußert wurden, haben die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, darüber hinaus auch weitere Kommunen finanziell zu unterstützen. Zu diesen zählt auch die Landeshauptstadt Wiesbaden. Zwar ist unsere Stadt weder finanz- noch strukturschwach und erfüllt damit nicht die Kriterien des HESSENKASSE-Programms, hat aber als kreisfreie Stadt und Schulträger im Ballungsraum nicht unerhebliche finanzielle Herausforderungen im Bereich von Schulsanierungsarbeiten zu bewältigen. Zusätzlich profitiert Wiesbaden davon, dass zur Gegenfinanzierung der HESSENKASSE nicht wie bislang geplant ein Teil der erhöhten Gewerbesteuerumlage verwendet wird. Diese Umlage müssen die Kommunen an das Land zahlen. Für Wiesbaden als Stadt mit starken Gewerbesteuereinnahmen ist auch das eine gute Nachricht.
