Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg hat die Planungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2021 veröffentlicht. Demnach erhält die Landeshauptstadt Wiesbaden im kommenden Jahr über 208 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen.
Mit dem sogenannten Kommunalpakt nimmt das Land Hessen 3 Milliarden Euro in die Hand, um die Kommunen in der Krise zu unterstützen. Ein großer Teil dieses Betrags stabilisiert den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in den kommenden Jahren. Für 2021 hätte die Landeshauptstadt Wiesbaden ohne den Kommunalpakt rund 190 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen aus dem KFA erhalten. Nun sind es 18 Millionen Euro mehr. Damit gewinnt auch die Landeshauptstadt finanziellen Spielraum in schwierigen Zeiten.
Hintergrund: Aufgrund des Kommunalpakts über die Verteilung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ erhalten die Kommunen in Hessen alleine im kommenden Jahr insgesamt 350 Millionen Euro mehr aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs. Der Kommunale Finanzausgleich selbst steigt 2021 auf das Rekordhoch von insgesamt rund 6,1 Milliarden Euro.
