Rede zum Medienstaatsvertrag im Hessischen Landtag

Der Hessische Landtag hat der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro mehrheitlich zugestimmt. In der Debatte habe ich die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsbildung in unserem Land hervorgehoben und auch auf die verfassungsrechtlich verankerte Bestands- und Entwicklungsgarantie hingewiesen. Damit die Erhöhung in Kraft treten kann, müssen alle 16 Länderparlamente den Staatsvertrag, der ab 2021 gelten soll, zustimmen.