Der Hessische Landtag hat der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro mehrheitlich zugestimmt. In der Debatte habe ich die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsbildung in unserem Land hervorgehoben und auch auf die verfassungsrechtlich verankerte Bestands- und Entwicklungsgarantie hingewiesen. Damit die Erhöhung in Kraft treten kann, müssen alle 16 Länderparlamente den Staatsvertrag, der ab 2021 gelten soll, zustimmen.
Rede zum Medienstaatsvertrag im Hessischen Landtag
