In dieser Plenarwoche wurde auch das Thema Pressefreiheit diskutiert. Gerade in Zeiten, in denen das russische Parlament ein Gesetz beschlossen hat, das lange Haftstrafen und hohe Geldbußen für die Veröffentlichung vermeintlicher „Falschnachrichten“ über russische Streitkräfte vorsieht, gilt dies umso mehr. Ein Regime, das Angst vor dem freien Wort hat, tritt Menschenrechte mit Füßen. Der erst kürzlich begangene Tag der Pressefreiheit ist daher Anlass und Verpflichtung zugleich, diesem Anspruch auch in Zukunft gerecht zu werden.
Laut Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ befindet sich Deutschland auch 2021 auf einem der vordersten Plätze. Gleichzeitig nehmen wir besorgt zur Kenntnis, dass auch hierzulande die Zahl der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in den vergangenen Jahren leider weiter gestiegen ist. Es ist inakzeptabel, wenn Medienschaffende bei ihrer Arbeit der Gefahr von Leib und Leben ausgesetzt sind. Die Tätigkeit von Journalistinnen und Journalisten darf für diese kein Risiko darstellen und deshalb muss derartigen Grundrechtsverletzungen mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschieden entgegengewirkt werden.
Rede im Hessischen Landtag zum Thema Pressefreiheit
