Im Hessischen Landtag fand eine Debatte zum Thema „Abschiebungen“ statt, bei der ich die Position der CDU-Fraktion vertreten habe.
Solidarität mit Verfolgten, die unseres Schutzes bedürfen, und die konsequente Rückführung derer, die eben kein Bleiberecht haben, gehören untrennbar zusammen. 80000 Menschen hat allein Hessen im vergangenen Jahr aufgenommen und damit in hohem Maße Humanität und Hilfsbereitschaft bewiesen. Gleichzeitig dürfen wir im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts unser Land nicht überfordern. Wir brauchen funktionierende Regeln, die eine Rückkehr sicherstellen. Und diese Regeln müssen dann auch konsequent angewendet werden. Dabei wird jeder Einzelfall in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft.
Rede im Hessischen Landtag zum Thema „Abschiebung“
