Ein wichtiges Signal für alle Polizeibeamten, Rettungskräfte, Amtsträger und gleichgestellten Personen: In Hessen gilt nunmehr ein sogenannter „Null-Toleranz-Erlass“ zur Verfolgung von Angriffen auf Einsatzkräfte. Im Rahmen einer Pressemitteilung erklärt auch Holger Bellino als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Hessen hat unter den CDU-geführten Justiz- und Innenministerien in den letzten Jahren bereits die Strafverschärfung in diesem Bereich stetig vorangetrieben. […] Durch den nun durch die Generalstaatsanwaltschaft herausgegebenen Erlass zur Strafverfolgung in jedem Fall ist noch einmal ganz deutlich gemacht, dass Angriffe gegen Einsatzkräfte – egal welcher Intensität – keine Kavaliersdelikte sind und hier eine Null-Toleranz-Politik gilt.“ Wer sich für unseren Staat und seine Bürger täglich einsetzt, verdient auch einen besonderen Schutz und durch den Erlass zur Strafverfolgung ist sichergestellt, dass Angriffe gegen Einsatzkräfte – egal welcher Intensität – konsequent geahndet werden. Dies ist ein wichtiges Signal in Richtung aller Einsatzkräfte – denn ihnen gilt zurecht unser besonderer Dank.
Null-Toleranz-Erlass von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft
