Landeshauptstadt Wiesbaden profitiert vom "Kommunalpakt" des Landes Hessen

Bislang wurde die Landeshauptstadt Wiesbaden mit insgesamt rund 51,8 Millionen Euro unterstützt. Alleine als Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wurden über 27,9 Millionen Euro gezahlt. Die Zahlungen des Landes über den Kommunalen Finanzausgleich wurden um 18 Millionen Euro erhöht. Pandemiebedingte Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas wurden mit rund 3,3 Millionen Euro und die Ganztagsbetreuung an Grundschulen mit 1,08 Millionen Euro unterstützt. Hinzu kommen als Ergänzung zum „DigitalPakt Schule“ weitere rund 1,46 Millionen Euro für die Digitalisierung der Wiesbadener Schulen. Bei diesen Summen wird es nicht bleiben und weitere Hilfen des Landes wurden vom Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags bereits gebilligt, darunter 52 Millionen Euro, mit denen sich das Land an der Erstattung von Kitabeiträgen in den hessischen Kommunen beteiligen wird. Durch die auf mehrere Jahre gegebenen Zusagen der Landesregierung gewinnen die Kommunen an Planungssicherheit in der Krise – auch Wiesbaden.

Hintergrund: Mit dem über 3 Milliarden Euro schweren Kommunalpakt haben Land und Kommunen im November 2020 zusammen eine Hilfe verabredet, die landesweit die Bewältigung der Corona-Krise unterstützt. Von dieser Summe sind bereits mehr als 1,1 Milliarden Euro an die Kommunen gezahlt worden. Wiesbaden erhält folgende finanziellen Mittel durch das Land Hessen:

Gewerbesteuerausgleich: 27.911.427,41 Euro

Verbesserung KFA: 18.029.967,00 Euro

Schutzmaßnahmen Schulen und Kitas: 3.319.449,00 Euro

Ganztagsbetreuung Grundschulen: 1.083.400,86 Euro

Ergänzung „DigitalPakt Schule“: 1.455.686,00 Euro