Haushaltsklausur der CDU-Landtagsfraktion

Die zweitägige Haushaltsklausur der CDU-Landtagsfraktion fand in Fulda statt. Nach einem Impulsreferat von Ministerpräsident Roland Koch diskutierte die CDU-Landtagsfraktion ausführlich über strategische Haushalts- und Finanzfragen der kommenden Jahre. Mit Blick auf die im Grundgesetz geregelte Schuldenbremse ist es dringend notwendig, die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen.

Die Länder sind dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Aus diesem Grund wird die Haushaltsstruktur-kommission die Aufgabe haben, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Das heißt auch, dass die heutigen Standards in den unterschiedlichsten Bereichen kritisch zu hinterfragen sind.