Mit einer Delegation von Vertreterinnen und Vertretern deutschsprachiger Regionalparlamente habe ich mich in Brüssel mit Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, getroffen. Die Parlamente brauchen Rechtssicherheit und damit Klarheit hinsichtlich der Frage, inwieweit die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch für den parlamentarischen Bereich gilt. Durch eigene, passgenaue Regelungen für den Parlamentsbereich garantieren wir bereits ein hohes Niveau an Datenschutz und wir sichern einen verlässlichen Datenschutz auch zukünftig, wo nötig. Einen Eingriff aus Brüssel in die Autonomie der Parlamente lehne ich deshalb ab.
Austausch der Regionalparlamente mit EU-Kommissar Reynders
