In der Debatte zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten (Algerien, Marokko und Tunesien) habe ich die Position der CDU-Fraktion vertreten. Um das Ziel der Senkung der Zugangszahlen zu erreichen, muss auf eine kluge Mischung aus europäischen Maßnahmen (wie bspw. die Verstärkung der europäischen Außengrenzen), internationalen Maßnahmen (wie der Erhöhung der Mittel für das UN-Flüchtlingswerk zur Bekämpfung der Fluchtursachen und die Gespräche mit der Türkei) und nationalen Maßnahmen gesetzt werden (z.B. Wiedereinführung von Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich seit dem vergangenen Sommer). Außerdem gehört zu den nationalen Maßnahmen die Verschärfung des Asylrechts. Hier hat die CDU im Bund Vorschläge auf den Tisch gelegt, um straffällige Ausländer leichter auszuweisen und abzuschieben und den Familiennachzug zu begrenzen. Und durch das Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetz wurde auch die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet – und der Erfolg gibt uns Recht: Seit der Einstufung Albaniens, Montenegros und des Kosovo ist der Zugang aus diesen Ländern deutlich zurückgegangen. Das hilft uns, damit wir uns auf diejenigen konzentrieren können, die wirklich verfolgt sind.
Vor allem geht es um ein Signal an die Menschen aus diesen Ländern, sich keine falschen Hoffnungen zu machen. Die extrem niedrige Anerkennungsquote spreche für die Haltung der CDU-geführten Bundesregierung, auch diese Staaten als sicher einzustufen.
Niedrigerer Wohlstand und schlechtere Lebenschancen sind aber keine Asyl- und keine Fluchtgründe, die wir anerkennen können, wenn wir unser Land nicht überfordern wollen.
