Im Rahmen der Aussprache zum 2. Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses in der 19. Wahlperiode habe ich die Position der CDU im Plenum des Hessischen Landtags vertreten.
Im vergangenen Jahr waren 1.220 neue Petitionen an den Petitionsausschuss gerichtet worden, so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr, darunter ein beachtlicher Anteil mit aufenthaltsrechtlichem Hintergrund. Jede fünfte Petition sei dabei als Online-Petition eingegangen. Seit dem vierten Quartal 2013 bestehe die Möglichkeit, Petitionen online beim Hessischen Landtag einzureichen. Auf der Homepage des Landtages steht hierfür ein Online-Formular zur Verfügung.
