Rede im Hessischen Landtag zum Thema "Gewalt in der Zivilgesellschaft entgegentreten"

In der Plenardebatte zum gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und Freien Demokraten betreffend „Gewalt in der Zivilgesellschaft“ habe ich auf die Gefahren dieser besorgniserregenden Entwicklung für unsere Demokratie hingewiesen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Repräsentanten unseres Staates, Akteure der Zivilgesellschaft und vermehrt auch ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens immer häufiger Ziel verbaler und körperlicher Gewalt sind. Angriffe und Bedrohungen – insbesondere auch in den sozialen Medien – sind nicht nur strafrechtlich relevant, sondern müssen auch gesellschaftlich geächtet werden. Deshalb brauchen wir eine konsequente Verfolgung und Ahndung von Beleidigungen, Hetze und Gewalt mit allen Mitteln des Rechtsstaats. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Hessen gegen Hetze“ haben wir im Januar 2020 ein Online-Meldestelle ins Leben gerufen, auf der Betroffene Hasskommentare schnell und unbürokratisch melden und anzeigen können. In enger Zusammenarbeit mit der bundesweit einmaligen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ist so eine schnelle und effektive Strafverfolgung gewährleistet. Darüber hinaus sind eine verstärkte Wertevermittlung in Erziehung und Bildung, die Förderung von Zivilcourage und die Intensivierung der Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit Deeskalationstechniken geeignete Maßnahmen, um bestehende Hilfsangebote weiterzuentwickeln.