Plenumsrede zum Nachbarschaftsrecht

Heute stand eine Plenumsrede anlässlich eines von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes für ein “Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz” an. Hinter dem hochtrabenden Namen des Gesetzesvorhabens verbirgt sich jedoch die bereits mehrfach im Landtag debattierte Änderung des Nachbarrechtsgesetzes, um bei einer nachträglichen Aufbringung einer Wärmedämmung Eingriffe in Nachbargrundstücke in einem gewissen Umfang zu ermöglichen. Dabei stimmt die CDU-Fraktion dem Grundanliegen des Gesetzentwurfes wie schon in der Vergangenheit zu, da energetische Gebäudesanierung einen wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz leisten kann. Jedoch kommt erneut der Schutz der Eigentümer der Nachbargrundstücke bei den Grünen zu kurz. Für die CDU gilt: Wenn Hauseigentümer schon einen Überbau ihres Grundstücks dulden müssen, müssen sie hierfür einen angemessenen Ausgleich erhalten.