Plenumsrede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

Seit einem Kabinettbeschluss aus dem Jahr 2001 sind Gesetze und Rechtsverordnungen grundsätzlich auf 5 Jahre zu befristen. Diese grundsätzliche Befristung verpflichtet, die jeweiligen Vorschriften spätestens vor ihrem untermittelbaren Auslaufen daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit sie sich bewährt haben oder Nachbesserungsbedarf besteht. Diese Überprüfung, die sog. Evaluierung, erfolgt durch das jeweils fachlich zuständige Ministerium. Dabei werden die Vorschriften auf ihre Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit, Kostenwirksamkeit, Verständlichkeit sowie Vollzugseignung geprüft. Die Verpflichtung zur fortlaufenden Evaluierung von Rechtsvorschriften gewährleistet, dass das hessische Landesrecht einen zeitgemäßem und praktikablen Bestand aufweist.

Dieser gesamte Prozess kann mit der treffenden Überschrift "Hessen baut Bürokratie ab" zusammengefasst werden. Das ist in hohem Maß begrüßenswert.