Plenarrede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Nachbarrechtes

Heute durfte ich zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Nachbarrechtes für die CDU im Plenum sprechen. Das derzeitige Hessische Nachbarschaftsrecht stammt aus dem Jahr 1962 – insofern versteht es sich von selbst, dass es in den 47 Jahren nach seinem Inkrafttreten Veränderungen der tatsächlichen Lebensverhältnisse gegeben hat und diesen Veränderungen Rechnung tragen muss. Hier ist in erster Linie der Klimaschutz, eine der größten globalen Herausforderungen im 21. Jahrhundert, zu nennen. Diesen Anforderungen trägt das gegenwärtige Nachbarrecht nicht ausreichend Rechnung: Es sieht bei vorhandenen Grenzbebauungen keine Anpassungs-möglichkeiten an den heutigen Stand der Technik vor, sodass nachträglich vorgenommene Maßnahmen der Wärmedämmung zu Lasten des Nachbargrundstücks nicht erlaubt sind. Neben dem berechtigten Interesse, den Klimaschutz weiter erfolgreich voranzutreiben, müssen auch die Interessen der Eigentümer benachbarter Grundstücke ernst genommen werden. Gefordert ist daher ein gerechter Interessenausgleich zwischen Eigentümer und Nachbar. Hierbei ist der Klimaschutz ein wesentliches Kriterium, aber nicht das allein entscheidende, gleichsam über allen Aspekten stehendes Argument. Im Ergebnis muss dafür Sorge getragen werden, dass ein fairer Ausgleich zwischen dem Ziel der Energieeinsparung und dem damit verbundenen Eingriff in das Nachbargrundstück entsteht. Der heute erneut von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf regelt dies. Ich bin davon überzeugt, dass derartige Maßnahmen in Zukunft erheblich zur Verringerung nachbarschaftlicher Streitigkeiten beitragen werden.
Auch die weiteren Vorschläge der Landesregierung zur Grenzbepflanzung und Brennholzlagerung sind sinnvoll, und werden helfen Konflikte zu minimieren. Beispielsweise sollen Grenzabstände für angepflanzte Bäume, Hecken und Rebstöcke auf wild gewachsene Pflanzen ausgedehnt werden. Dies ist gut so, da nur der Eigentümer eines Grundstücks die Möglichkeit der Beseitigung bzw. des Rückschnitts hat.
Losgelöst von der inhaltlichen Debatte glaube ich allerdings, dass letztendlich nur gegenseitige Rücksichtnahme und pragmatische gemeinsame Lösungsansätze jenseits aller gesetzgeberischen Tätigkeiten helfen werden, nachbarschafts-rechtliche Konflikte in Zukunft zu vermeiden.

Lesen Sie die Pressemitteilung: