Landesausschuss der Jungen Union Hessen

In Raunheim tagte heute der Landesausschuss der Jungen Union Hessen. Neben Herrn Papendick vom Bund der Steuerzahler Hessen e.V., der in seinem Vortrag u.a. auf die „Auswirkungen heutiger Staatsverschuldung auf die Handlungsfähigkeit kommender Generationen“ einging, erläuterte der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar die aktuelle Finanzlage Hessens und die Schwierigkeiten bzw. Kraftanstrengungen, die in der Zukunft von Nöten sein werden, um den Haushalt strukturell auszugleichen. Hessen wird durch Einsetzung einer Haushaltstrukturkommission einen ganz entscheidenden Schritt für die zukünftige Handlungsfähigkeit einleiten. Herrn Staatsminister Weimar war es auch wichtig, gewisse Fakten klarzustellen: so sei die sprunghafte Erhöhung der Staatsverschuldung im Jahre 1990 durch die Investitionen in die durch die Kommunisten runtergewirtschafteten Ost-Bundesländer entstanden. Auch der Länderfinanzausgleich war Gegenstand der heutigen Diskussion – Hessen ist eines von drei Geberländern und sieht sich mit 13 Nehmerländern „konfrontiert“. Hauptproblem sei, dass diese Länder die Gelder ohne Verwendungsnachweis verausgaben. Unter großer Zustimmung wurde noch mal die Möglichkeit einer Verfassungsklage erläuert.
Abschließend wies der Minister darauf hin, dass Hessen im November als erstes Bundesland eine Eröffnungsbilanz vorlegen und insofern Transparenz in ihren Haushalten gewährleisten wird.
Der Landesausschuss beschloss sodann den Leitantrag „Nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik für die kommenden Generationen”.