"Jungfernrede" im Hessischen Landtag

Heute konnte ich meine erste Rede im Hessischen Landtag halten. Thematisch ging es um die Einbringung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Austritt aus Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts. Das vorliegende Gesetz hebt im Wege der Rechtsbereinigung drei vorkonstitutionelle Gesetze auf und fasst diese Regelungen in einem neuen Gesetz zusammen. Die derzeit geltenden Gesetze sind nicht mehr zeitgemäß – es ist daher geboten, durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zu einer neuen Rechtssituation zu gelangen. Des Weiteren soll mit der Neuregelung der im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit stärkere Geltung verschafft werden: Die Entscheidung über die Religionszugehörigkeit von Kindern soll ab dem 12. Lebensjahr von deren Zustimmung abhängig gemacht werden; ab dem 14. Lebensjahr soll diese Entscheidung von den Jugendlichen allein getroffen werden können – nunmehr wird dieser Sachverhalt, der bisher in der Praxis auch ohne gesetzliche Regelung so gehandhabt wurde, kodifiziert. Unabhängig von diesen materiellen Änderungen soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch ein Beitrag zur Vereinfachung und Überschaubarkeit geleistet werden. Dies erscheint auch deshalb geboten, weil es die Aufgabe des Gesetzgebers ist, Vorschriften und Bestimmungen nachvollziehbar und plausibel auszugestalten.