Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Leipzig

1000 Delegierte diskutierten beim CDU-Parteitag vom 22. bis 23. November in Leipzig über die Zukunft der Partei; es wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst:

Frauenquote: Die Entscheidung über eine verbindliche Frauenquote für Ämter und Mandate ist auf das kommende Jahr vertagt. Eine Kommission soll bis zum Parteitag 2020 verbindliche Regeln ausarbeiten, wie die Stellung von Frauen in der Partei gestärkt werden könne.

Private Altersvorsorge: Die CDU will die private Altersvorsorge stärken und notfalls langfristig zur Pflicht machen. Legt die Zahl der Verträge nicht um 30 Prozent innerhalb von drei Jahren zu, soll das Produktportfolio um ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt erweitert werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob dieses Produkt dann verpflichtend für alle wird.

Minijobs: Die CDU setzt sich für eine Anhebung der Minijobgrenze auf 550 Euro ein. Künftig soll in einem Fünf-Jahres-Rhythmus überprüft werden, ob die Einkommensgrenze angepasst werden muss. Derzeit liegt die Minijobgrenze bei 450 Euro. Rund 8 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten als geringfügig Beschäftigte.

Grundrente: Nach den Diskussionen unterstrich die CDU, am Grundrentenkompromiss mit der SPD festzuhalten.

Finanzen: Die CDU bekräftigt ihr Bekenntnis zur Schuldenbremse und zur "schwarzen Null". Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sollen Unternehmen steuerlich entlastet und die Bürokratie abgebaut werden, wie es im Leitantrag "Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand - Die soziale Marktwirtschaft von morgen" heißt. So soll die Steuerlast von Unternehmen auf höchstens 25 Prozent gedeckelt werden. Auch niedrige und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden, unter anderem durch den vollständigen Abbau des Soli und die Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 2,5 auf zwei Prozent. Die Nachhaltigkeit soll zum Staatsziel erklärt werden.

Planungsrecht: Die CDU will das Planungsrecht bei Bauprojekten reformieren, damit Planungen schneller und einfacher umgesetzt werden können. Für national bedeutsame Bauprojekte will die CDU ein Parlamentsgenehmigungsrecht einführen. Zudem ist geplant, das Klagerecht von Verbänden zu beschränken und den Instanzenweg vor Gericht zu verkürzen.

Urwahl: Die CDU hat eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten abgelehnt.

Huawei: Eine Beteiligung des umstrittenen chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks will die CDU nicht verbieten. In einem entsprechenden Beschluss wird allerdings ein klar definierter Sicherheitskatalog verlangt, der eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf deutsche 5G-Infrastruktur ausschließt. 

Digitalisierung: Die CDU will den strengen Datenschutz an einigen Stellen lockern - etwa da, wo kleine Unternehmen übertrieben durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) belastet werden. Auch in der digitalen Welt soll der einzelne Mensch, seine Würde und seine Freiheit im Mittelpunkt stehen. Die CDU wendet sich zudem mit aller Entschlossenheit gegen Hass und Hetze im Internet.

Kopftuchverbot: Die CDU zieht für Kindergärten und Grundschulen als letztmögliche Maßnahme ein Kopftuchverbot in Betracht. In erster Linie setze die Partei aber auf die Überzeugung der Eltern.